Rechtliche Hinweise

Nutzungsbedingungen - Datenschutzhinweise - Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewinnspiele

1. Nutzungsbedingungen

1. Anwendungsbereich
   1. Die Website www.heidelberg-mobil.de wird von der Heidelberg mobil International GmbH (HDM-I) betrieben. Für den Abruf und die Nutzung der über www.heidelberg-mobil.de bereitgestellten Informationen gelten die folgenden Bedingungen.
   2. Für andere Leistungen von HDM-I, insbesondere die Vornahme von Eintragungen, die Schaltung von Werbung sowie den WLAN-Internetzugang, gelten die jeweils einschlägigen Geschäftsbedingungen.
2. Nutzungsrechte
   1. Alle Rechte, vor allem die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Website und der Datenbank mit Einträgen (Hotels usw.) sowie an wesentlichen Teilen davon, stehen im Verhältnis zum Nutzer ausschließlich HDM-I zu.
   2. Dem Nutzer wird nur das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die auf der Website enthaltenen Informationen zum eigenen Gebrauch abzufragen und auszudrucken.
   3. Andere Nutzungen, insbesondere die systematisch gewerbliche Auswertung der Informationen und jede gewerbliche Verwertung bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HDM-I. Der Nutzer darf abgerufene Daten nicht für die Erstellung von Informationsverzeichnissen jeder Art in jeder medialen Form verwenden. Er wird die abgerufenen Informationen nicht übersetzen, bearbeiten, arrangieren oder in anderer Art und Weise umarbeiten.
   4. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den Daten nicht entfernen.
3. Eigene und fremde Informationen
   1. Über www.heidelberg-mobil.de sind eigene Informationen von HDM-I wie auch von Dritten bereitgestellte fremde Informationen zugänglich. Für eigene Informationen ist HDM-I nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich, insbesondere wie in Punkt V. beschrieben. Für fremde Informationen ist HDM-I nur eingeschränkt verantwortlich (§§ 7 ff. Telemediengesetz).
   2. HDM-I wird den Zugang zu Informationen, die das Ergebnis einer rechtswidrigen Handlung sind oder rechtswidrige Inhalte haben, unverzüglich sperren, sobald HDM-I Kenntnis hiervor erlangt. Eine aktive Überprüfungspflicht besteht insoweit bei fremden Informationen jedoch nicht.
   3. Einträge, Business Websites, Werbebanner und Anzeigen von Dritten auf der Website von HDM-I sind fremde Informationen.
4. Eingehende, ausgehende und interne Links
   1. Verweise von fremden Webseiten auf die Website von HDM-I (eingehende Links) sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen HDM-I als Quelle angeben; insbesondere Framing-Techniken sind nicht erlaubt.
   2. Verweise von fremden Webseiten auf die Website von HDM-I (eingehende Links) sind nur im Rahmen des gesetzlich Zulässigen erlaubt und müssen HDM-I als Quelle angeben; insbesondere Framing-Techniken sind nicht erlaubt.
      1. Die verlinkte fremde Website enthält fremde Information, die sich HDM-I nicht zu Eigen macht.
      2. Ist der Link in einem Bereich der Website von HDM-I platziert, der fremde Information enthält (vgl. Punkt III. 3.), so gilt auch der Link selbst als fremde Information. Hier ist HDM-I nicht verpflichtet, vor Linksetzung die verlinkte Website zu prüfen.
      3. Stellt der Link auf der Website eine eigene Information von HDM-I dar, so prüft HDM-I, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine rechtswidrigen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die zukünftige Gestaltung der verlinkten Seiten hat HDM-I jedoch auch in diesem Fall keinen Einfluss. Deshalb distanziert HDM-I sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten der verlinkten Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden.
   3. Verweise innerhalb der Website von HDM-I (interne Links) stellen eigene Informationen dar.
5. Beschränkung von Leistung, Gewährleistung und Haftung
   1. HDM-I übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Informationsdienstes. HDM-I ist dem Nutzer gegenüber jederzeit berechtig, einzelne Information zu ändern oder zu löschen sowie das Angebot ganz oder teilweise umzugestalten oder einzustellen.
   2. HDM-I haftet dem Nutzer, gleich aus welchem Rechtsgrund, für die unentgeltliche Bereitstellung von Informationen auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden und die Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz.
   3. In Bezug auf die Verantwortlichkeit für fremde Informationen gelten darüber hinaus die in Punkt III. beschriebenen Einschränkungen.
6. Sonstiges
   1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.
   2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Heidelberg, außer wenn der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in Deutschland ist.

2. Datenschutzhinweise

1. Anwendungsbereich und Grundregeln
   1. Dienstanbieter und damit verantwortliche Stelle für die beim Besuch der Website www.heidelberg-mobil.de erhobenen personenbezogenen Daten der Nutzer ist die Heidelberg mobil International GmbH (HDM-I). Personenbezogene Daten werden von HDM-I nur mit Einwilligung der jeweils Betroffenen sowie nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG), erhoben, verarbeitet und genutzt.
   2. Diese Datenschutzhinweise gelten nur für die Webseiten unter www.heidelberg-mobil.de. Die Hinweise beziehen sich nicht auf Webseiten anderer Anbieter, die über (externe) Links mit der Website von HDM-I verbunden sind.
   3. Für gegebenenfalls in Einträgen, Business Webseiten, Werbebannern und Anzeigen von Dritten auf der Website von HDM-I enthaltene personenbezogene Daten (fremde Informationen) sind auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht die Dritten verantwortlich, die diese Leistungen bei HDM-I bestellt sowie die personenbezogenen Daten eingetragen haben. Insofern wird HDM-I nur als Hosting-Dienstleister für diese Dritten tätig.
2. Nutzungsdaten beim Besuch der Website
   1. Beim Aufruf der Website werden automatisch folgende Informationen vom Browser des Nutzers an den Server von HDM-I übertragen:
      • Name der abgerufenen Datei (insbesondere die betrachteten Webseiten)
      • Datum und Uhrzeit des Aufrufs
      • Referrer-URL (die zuvor besuchte Webseite, gegebenenfalls inklusive Stichworteingaben bei Suchmaschinen)
      • Browsertyp und -version des Nutzers
      • Betriebssystem des Nutzers
      • IP-Adresse des Rechners des Nutzers
   2. Diese Daten werden von HDM-I auch nach dem Aufruf noch gespeichert, aber lediglich für Zwecke der Datensicherheit sowie der bedarfsgerechten Gestaltung der Website verwendet. Eine Zuordnung dieser Daten zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person wird weder von HDM-I noch im Auftrag von HDM-I vorgenommen. Die IP-Adresse wird für maximal drei Monate gespeichert und danach gelöscht; sie wird nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, HDM-I ist gesetzlich oder aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Anordnung dazu verpflichtet.
   3. Für die Website können so genannte Cookies eingesetzt werden. Dies sind kleine Textdateien, die beim Aufruf einer Webseite auf dem Rechner des Nutzers abgelegt werden. Cookies dienen dazu, das Angebot von HDM-I nutzerfreundlicher, effizienter und sicherer zu machen. Soweit zur Erreichung dieser Ziele ausreichend, wird HDM-I lediglich „Session-Cookies“ verwenden, welche relativ kurze Zeit nach einem Aufruf automatisch gelöscht werden. Als reine Textdateien können Cookies keine Viren oder andere Malware enthalten. Die meisten Browser bieten die Möglichkeit, die Annahme von Cookies zu verweigern oder bestehende Cookies zu löschen. Die Nutzbarkeit der Website kann dadurch jedoch eingeschränkt werden.
3. Personenbezogene Daten bei freiwilliger Kontaktaufnahme
   Die Eingabe personenbezogene Daten durch den Nutzer ist für den Besuch der Website nicht erforderlich. Werden solche Daten freiwillig angegeben, beispielsweise im Rahmen einer Kontaktaufnahme per E-Mail, so darf HDM-I diese für die Beantwortung der Anfrage und im Rahmen der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen verwenden.
4. Fremde Eintragungen und Korrekturen
   1. Sollten in fremden Informationen (siehe oben Punkt I. 3.) unter www.heidelberg-mobil.de (insbesondere Einträgen ins Branchenbuch) personenbezogene Daten enthalten sein, die inhaltlich falsch sind oder für deren Verwendung keine Einwilligung des Betroffenen oder gesetzliche Erlaubnis vorliegt, hat sich der Betroffene wegen der Sperrung, Löschung oder Korrektur dieser Daten an den jeweils verantwortlichen Dritten zu wenden.
   2. Daneben kann sich der Betroffene auch an HDM-I wenden. HDM-I kann in diesem Fall versuchen, eine Klärung zwischen dem Betroffenen und dem verantwortlichen Dritten herbeizuführen.
5. Verwendung der auf der Website angezeigten Daten
   Der Nutzer darf die auf www.heidelberg-mobil.de angezeigten Informationen nur im Rahmen des geltenden Rechts verwenden. Bei personenbezogenen Daten ist insbesondere das Datenschutzrecht zu beachten. In keinem Fall dürfen die veröffentlichten Kontaktdaten für unerwünschte Werbung (Spam per E-Mail und über andere Kommunikationskanäle) genutzt werden.

3. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Vertragsgegenstand

1. HDM-I ermöglicht die Suche nach Angeboten von Unternehmen in und um Heidelberg über die Website www.heidelberg-mobil.de. Die Website ist auch von mobilen Endgeräten abrufbar. Der Nutzer der Website kann aus verschiedenen Kategorien Informationen abrufen und sich die Angebote auch geographisch in einem Stadtplan anzeigen lassen.
2. Hierfür überlässt HDM-I Werbeflächen auf der Website www.heidelberg-mobil.de zeitlich befristet an Unternehmen (Werbepartner, im folgenden „Partner“). Beispielsweise können Einträge in ein Branchenverzeichnis, Business Webseiten, Werbebanner, redaktionelle Anzeigen sowie Text- und Bildstopper in der Suche auf der Website möglich sein. Die grundsätzlich verfügbaren Werbeflächen und die zugehörigen Konditionen (Platzierung, Format, Belegungszeit, Preis) können dem jeweils gültigen Leistungs- und Preisverzeichnis von HDM-I entnommen werden.
3. Die vorliegenden AGB regeln das Verhältnis zwischen HDM-I und den Partnern. HDM-I überlässt die Werbeflächen nur an Unternehmer im Rahmen von deren gewerblicher oder selbständiger beruflicher Tätigkeit (§ 14 BGB). Für diese Leistungen gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Andere Bedingungen werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn HDM-I diesen nicht widerspricht. Für die Nutzungen der Website durch Internet-Nutzer zum bloßen Informationsabruf gelten hingegen die auf der Website veröffentlichten Nutzungsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss

1. Präsentationen von Leistungen durch HDM-I sind noch keine verbindlichen Angebote. Der Antrag auf den Abschluss des Vertrages mit HDM-I geht vom Partner aus, der hierfür die von HDM-I zur Verfügung gestellten Formulare verwenden soll. Der Partner ist an den Antrag 14 Tage gebunden. HDM-I ist berechtigt, den Antrag ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrages seitens HDM-I zustande, insbesondere durch eine Auftragsbestätigung, durch Rechnungsstellung oder auch durch Veröffentlichung der beantragten Werbung auf der Website.
2. Für den Vertrag zwischen HDM-I und dem Partner sind vorrangig die an den dafür vorgesehenen Stellen im Antragsformular gemachten Angaben sowie gegebenenfalls die Auftragsbestätigung maßgeblich. Ergänzend gelten diese AGB.

§ 3 Verantwortlichkeit von HDM-I

1. HDM-I hält die von den Partnern auf den Werbeflächen eingestellten oder für diese überlassenen Daten und die Kartenapplikationen (Stadtplan) auf einem Server zum Abruf über das Internet zur Verfügung. Dabei bemüht sich HDM-I um eine möglichst hohe Verfügbarkeit; eine ununterbrochene Abrufbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. HDM-I ist berechtigt, die erforderlichen Pflege- und Wartungsarbeiten an Servern, Datenbanken etc. vorzunehmen; Störungen des Datenabrufs werden hierbei so gering wie möglich gehalten.
2. HDM-I ist für das von den Partnern oder von Dritten gelieferte Datenmaterial nicht verantwortlich. Dies bezieht sich auf Inhalt, Richtigkeit, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten.
3. HDM-I bezieht das Kartenmaterial und den sonstigen Content von Zulieferern. Bei der Auswahl dieses Materials wird größtmögliche Sorgfalt angewandt. HDM-I überprüft stichprobenartig dessen Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität. Dennoch ist es möglich, dass Daten unrichtig, unvollständig oder nicht aktuell sind. Hierfür übernimmt HDM-I keine Gewähr.

§ 4 Verantwortlichkeit des Partners

1. Der Partner erteilt HDM-I rechtzeitig alle für die Vertragsdurchführung erforderlichen Informationen. Er versichert, zur Weitergabe und Veröffentlichung der von ihm gelieferten Daten berechtigt zu sein und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten.
2. Der Partner ist für Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtsmäßigkeit der von ihm gelieferten Daten verantwortlich. Er versichert ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Der Partner stellt HDM-I von allen Nachteilen frei, die dieser durch von ihm begangene Rechtsverletzungen in Bezug auf die von ihm gelieferten Inhalte entstehen.
3. HDM-I ist berechtigt, den Zugriff auf einzelne der gelieferten Daten vorläufig zu sperren, wenn Dritte Rechtsverletzungen durch die Veröffentlichung der Daten glaubhaft machen oder aus anderen Gründen berechtigte Zweifel an deren Rechtmäßigkeit bestehen. Ein Vergütungsanspruch bleibt in diesen Fällen unberührt. Gelingt dem Partner nach Aufforderung von HDM-I innerhalb der gesetzten Frist nicht der Nachweis der Rechtmäßigkeit, ist HDM-I zur außerordentlichen Kündigung berechtigt.

§ 5 Nutzungsrechte

1. Der Partner ist damit einverstanden, dass HDM-I seine Werbedaten während der Laufzeit des Vertrages speichert und über die Website der Öffentlichkeit zugänglich macht. Einträge ins Branchenverzeichnis dürfen darüber hinaus von HDM-I im Rahmen der Geschäftsaktivitäten und im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften verwendet werden. Insbesondere ist HDM-I berechtigt, die Einträge uneingeschränkt als Teil der HDM-I-Dienste zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu senden, zu übertragen, der Öffentlichkeit zu Informationszwecken zur Verfügung zu stellen, öffentlich wiederzugeben und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Dem Partner steht bei inhaltlicher Unrichtigkeit ein Korrekturanspruch zu.
2. Soweit zur Vertragserfüllung erforderlich, erhält der Partner ein einfaches und auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an den Immaterialgütern von HDM-I (z. B. dem Layout der Einträge ins Branchenbuch und der Business Webseiten). Alle weiteren Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Technologie, der Software und den Inhalten von HDM-I (z.B. Datenbankstrukturen für das Branchenbuch und die sonstigen Verzeichnisse, Kartenmaterial) stehen im Verhältnis zum Partner ausschließlich HDM-I zu. Alle anderen Verwertungsarten, insbesondere die Übersetzung, Bearbeitung, das Arrangement, andere Umarbeitungen und die Verbreitung der Software und Inhalte (außerhalb des vertraglich Vereinbarten) bedürfen der Zustimmung von HDM-I.

§ 6 Gewährleistung für Sach- und Rechtsmängel

1. Für kostenfreie Dienste (insbesondere dem Basiseintrag) leistet HDM-I keine Gewähr.
2. Bei kostenpflichtigen Diensten übernimmt HDM-I für die Funktionsfähigkeit von ihr erbrachter Leistungen (Stadtplan, Abrufbarkeit) die Gewähr. Für nur unerhebliche Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit des HDM-I Branchenverzeichnisses und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
3. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige durch den Partner. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen.
4. Grundsätzlich erfolgt die Gewährleistung durch die Behebung von Störungen und durch Nacherfüllung. Bei nachgewiesenen einzelnen Rechtsmängeln leistet HDM-I Gewähr durch Nacherfüllung, indem sie dem Partner eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an der erbrachten Leistung oder nach ihrer Wahl an einer ausgetauschten oder geänderten gleichwertigen Leistung verschafft.
5. Falls die Nacherfüllung endgültig fehlschlägt, hat der Partner das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen. Für Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen gilt § 7. Andere Ansprüche sind ausgeschlossen.

§ 7 Haftung

1. Bei kostenfreien Diensten leistet HDM-I Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Fall von leistungsbezogenen Pflichtverletzungen (insbesondere bei Sach- und Rechtsmängeln) nur
   • bei Vorsatz und in Fällen, in denen HDM-I eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
   • bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
2. Im Übrigen leistet HDM-I Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur
   • bei Vorsatz und in Fällen, in denen HDM-I eine Garantie oder das Beschaffungsrisiko übernommen hat, in voller Höhe,
   • bei grober Fahrlässigkeit in Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
   • in anderen Fällen der Fahrlässigkeit nur aus Verletzung einer wesentlichen Pflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch beschränkt auf Ersatz des bei Vertragsabschluss typischen und vorhersehbaren Schadens, begrenzt für sämtliche Schadensfälle während einer Abrechnungsperiode auf die in dieser Abrechnungsperiode zu zahlende Vergütung.
3. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Einwand des Mitverschuldens, insbesondere wegen unterlassener Datensicherung der Werbedaten auf den eigenen Systemen des Partners, bleibt offen.
4. 4. Falls ein Schaden bei der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit entstanden ist, haftet HDM-I in Abweichung von den Absätzen 1 bis 3 für Vermögensschäden nach §§ 44, 44a Telekommunikationsgesetz (TKG).

§ 8 Datenschutz

1. Der Partner wird hiermit davon unterrichtet, dass HDM-I personenbezogene Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert und verarbeitet. HDM-I verpflichtet ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betrauten Mitarbeiter schriftlich auf das Datengeheimnis und trägt dafür Sorge, dass auch Dritte, die HDM-I zur Durchführung der Leistungen einbezieht, auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften verpflichtet werden.
2. HDM-I wird diese Daten ohne Einverständnis des Partners außerhalb des zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfangs nicht an Dritte weiterleiten, es sei denn, dass staatliche Stellen dies verlangen.
3. Dem Partner ist bekannt, dass HDM-I keinen Einfluss auf die Verwendung der veröffentlichten Werbedaten durch die Nutzer von HDM-I hat. Eine Haftung für die ordnungsgemäße Verwendung der Daten durch Dritte ist daher auf solche Fälle beschränkt, in denen eine solche rechtswidrige Verwendung der Daten durch HDM-I zurechenbaren Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Der Vertrag kann bei kostenfreien Diensten jederzeit vom Partner oder von HDM-I schriftlich gekündigt werden.
2. Der Vertrag läuft bei kostenpflichtigen Diensten mindestens über die im Leistungs- und Preisverzeichnis angegebene Belegungszeit. Die Belegungszeit beginnt mit Veröffentlichung der Werbedaten. Der Vertrag verlängert sich jeweils um eine weitere Belegungszeit, wenn nicht innerhalb der folgenden Fristen vor Ablauf der Belegungszeit schriftlich gekündigt wird:
   • bei einer Belegungszeit von einem Monat: 7 Tage;
   • bei einer Belegungszeit von einem Jahr: 3 Monate;
   • im Übrigen: ein Viertel der Belegungszeit.
3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus den beantragten Werbeflächen sowie dem Leistungs- und Preisverzeichnis. Die Vergütung ist mit Zugang der Rechnung fällig. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die Umsatzsteuer hinzukommt. Die Zahlungspflicht ist unabhängig von der Lieferung der zur Umsetzung erforderlichen Werbedaten durch den Partner. Wird mit oder unverzüglich nach Vertragsschluss eine Rechnung gestellt, ist HDM-I erst zur Veröffentlichung der Werbedaten verpflichtet, wenn die Zahlung eingegangen ist.
2. Zahlungen werden entweder im Bankeinzugsverfahren vom angegebenen Konto erhoben oder die Zahlung erfolgt durch Überweisung. Bei Zahlung per Lastschriftverfahren (Bankeinzug) erklärt der Partner ausdrücklich, dass er HDM-I zum Einzug fälliger Beträge von dem angegebenen Bankkonto ermächtigt. Bei Rücklastschriften, die der Partner zu vertreten hat, berechnet HDM-I eine pauschale Gebühr (für Bankgebühren und Bearbeitung) in Höhe von EUR 10,00 pro Rücklastschrift.
3. Bei Zahlungsverzug des Partners ist HDM-I berechtigt, den Zugriff auf die Werbedaten des Partners zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
4. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig.

§ 11 Sonstiges

1. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen des Vertrages unterliegen der Schriftform; dies gilt auch für einen Verzicht auf die Schriftform. Die Schriftform wird auch durch Faxschreiben erfüllt.
2. HDM-I behält sich vor, AGB sowie Leistungs- und Preisverzeichnis mit Wirkung ab der nächsten Vertragsverlängerung zum Ende der Belegungszeit zu ändern. In diesem Fall wird HDM-I den Partnern die Änderungen in Textform (Schreiben, Telefax, E-Mail) mindestens 14 Tage vor Ablauf der Kündigungsfristen nach § 9 mitteilen. Möchte der Partner diese Änderung nicht akzeptieren, so muss er den Vertrag kündigen.
3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von HDM-I, sofern der Partner Kaufmann ist oder seinen Sitz außerhalb Deutschlands hat.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewinnspiele (AGB Gewinnspiel)

§ 1 Teilnahmeberechtigte

1. Teilnahmeberechtigt sind alle Personen ab dem 16. Lebensjahr.
2. Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen vor ihrer Teilnahme das Einverständnis des gesetzlichen Vertreters einholen. Die Abgabe des Gewinns an Personen unter 16 Jahren ist nach dem Jugendschutzgesetz unzulässig.

§ 2 Sonstige Bedingungen der Teilnahme

1. Die Teilnahme hängt in keiner Weise von der Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen und/oder der Zahlung von Verbindungsentgelten und/oder Nutzungsgebühren an HDM-I oder an andere, mit der Veranstaltung des Gewinnspiels befasste Unternehmen ab.
2. Durch die Teilnahme am Gewinnspiel erklärt der Teilnehmer sein Einverständnis mit den Regeln des Gewinnspiels.

§ 3 Teilnahme am Gewinnspiel

1. Der Teilnehmer nimmt am Gewinnspiel teil, wenn er den ausgefüllten Fragebogen über die Formularmaske absendet.
2. An dem Gewinnspiel darf jeder Teilnehmer nur einmal teilnehmen.
3. Die Teilnahme ist möglich bis zum Teilnahmeschluss, der auf der Homepage bekanntgegeben wird.

§ 4 Gewinnermittlung

1. Die Gewinner werden zum angegebenen Datum, spätestens jedoch einen Monat danach ermittelt.
2. Der Zeitpunkt des Emaileingangs oder andere denkbare Kriterien außer dem Zufall spielen bei der Ziehung der Gewinner keine Rolle.
3. Die Ziehung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit in den Räumen der HDM-I-Redaktion.

§ 5 Gewinn

1. HDM-I behält sich vor, erforderlichenfalls die Anzahl und Art der Gewinne zu verändern, ohne dass hierdurch die Anfangs angegebene Anzahl unterschritten wird.

§ 6 Benachrichtigung der Gewinner

1. Die Bekanntgabe der Gewinner erfolgt auf der HDM-I-Homepage, so dass die Teilnehmer selbst kontrollieren können, ob sie gewonnen haben.
2. Unabhängig davon informiert HDM-I die Gewinner, ohne hierdurch eine rechtliche Verpflichtung zu begründen.

§ 7 Gewinnausgabe

1. Die Gewinner gestatten HDM-I, Ihren Namen und Wohnort (ohne Adressangabe) auf der HDM-I-Homepage zu veröffentlichen.
2. Die Preise werden den Gewinnern binnen 4 Wochen zugeschickt.

§ 8 Übertragbarkeit und Steuern

1. Eingegangene Lösungen gelten als solche des Teilnehmers.
2. Die Gewinne sind nicht übertragbar.
3. Ein Mitspielen über Strohmänner ist nicht erlaubt.

§ 9 Verhaltensregeln und Disqualifikation

1. HDM-I hat das Recht, Teilnehmer zu disqualifizieren und von dem Gewinnspiel auszuschließen, die den Teilnahmevorgang, das Spiel und/oder die HDM-I-Homepage manipulieren bzw. dieses versuchen und/oder die gegen die Spielregeln verstoßen und/oder sonst in unfairer und/oder unlauterer Weise versuchen, das Gewinnspiel zu beeinflussen, insbesondere durch Störung, Bedrohung, Belästigung von HDM-I-Mitarbeitern oder anderer Teilnehmer.

§ 10 Beendigungsmöglichkeiten

1. HDM-I behält sich das Recht vor, das Gewinnspiel jederzeit ohne Vorankündigung abbrechen, unterbrechen oder beenden zu können.
2. Dies gilt insbesondere, wenn das Gewinnspiel aus irgendwelchen Gründen nicht planmäßig laufen kann, so etwa bei Infektion von Computern mit Viren, bei Fehlern der Soft- und/oder Hardware und/oder aus sonstigen technischen und/oder rechtlichen Gründen, welche die Verwaltung, die Sicherheit, die Integrität und/oder reguläre und ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels beeinflussen.
3. In solchen Fällen hat HDM-I zudem das Recht, das Gewinnspiel nach ihrem Ermessen zu modifizieren.

§ 11 Datenschutz

1. Der Teilnehmer wird darüber belehrt, dass seine Daten (Vor- und Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse) für interne Zwecke des Gewinnspiels gespeichert und benutzt werden.
2. HDM-I wird die persönlichen Daten nicht ohne Erlaubnis des Teilnehmers an Dritte weiterleiten.

§ 12 Rechtsweg

1. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§ 13 Haftungsbeschränkungen

1. HDM-I haftet für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer gesetzlichen Vertreter und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden oder entgangenen Gewinn ist in jedem Fall ausgeschlossen. Gleiches gilt für den Fall höherer Gewalt.
2. HDM-I haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden.
4. HDM-I haftet insbesondere auch nicht für den Verlust, die Verspätung, die Verzögerung, die Veränderung, die Manipulation und/oder die Fehlleitung von E-Mails und/oder Daten bei der Dateneingabe, -erfassung, -übertragung und/oder -speicherung, wenn diese Ereignisse ihre Ursache in fremden Datennetzen, insbesondere dem Internet bzw. dem WWW, in fremden Telefonleitungen und/oder anderer Hard- und/oder Software der Teilnehmer und/oder Dritter haben. Darüber hinaus übernimmt HDM-I keine Haftung für inkorrekte Informationen, die durch Teilnehmer und/oder Dritte, deren Hardware und/oder Software hervorgerufen werden und die für das Gewinnspiel gebraucht werden oder mit diesem im Zusammenhang stehen. Ferner haftet HDM-I nicht bei Diebstahl oder der Zerstörung der die Daten speichernden Systeme und/oder Speichermedien oder bei der unberechtigten Veränderung und/oder Manipulation der Daten in den Systemen und/oder auf den Speichermedien durch Teilnehmer oder Dritte.
5. Soweit die Schadenersatzhaftung der HDM-I gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der HDM-I.
6. HDM-I übernimmt keine Haftung für den Verlust oder Beschädigungen, die bei Versendung der Gewinne auf dem Postweg entstanden sind.

§ 14 Salvatorische Klausel

1. Sollte eine Bestimmung der Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
2. Veranstalter und Teilnehmer sind in einem solchen Falle verpflichtet, eine solche wirksame Bestimmung zu vereinbaren, durch die ein der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommendes Ergebnis erzielt wird.

Stand: 31.07.2008
Heidelberg mobil International GmbH
Schloss-Wolfsbrunnenweg 33
D-69118 Heidelberg

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